Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen über die Website mutterschutz-arbeitgeber.de. Vertragspartner ist die Vierstein UG (haftungsbeschränkt) i. G., Bürgermeister-Bennecke-Straße 22, 31832 Springe, eine Gesellschaft in Gründung (Eintragung in das Handelsregister beantragt) („wir“). Mutterschutz Arbeitgeber ist ein Angebot der Vierstein UG (haftungsbeschränkt) i. G.
(2) Mutterschutz Arbeitgeber verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie bestätigen das bei der Bestellung. Bestellungen von Verbrauchern nehmen wir nicht an. Stellt sich heraus, dass ein Verbraucher bestellt hat, erstatten wir den Preis und liefern nicht, sofern noch nicht geliefert ist.
(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot.
(2) So läuft die Bestellung ab: Sie wählen das Produkt, füllen das Formular aus. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht mit Produkt, Preis und Lieferzeit. Eingabefehler können Sie bis dahin jederzeit in den Formularfeldern korrigieren; mit „Zurück“ gelangen Sie zu den vorherigen Schritten. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Danach werden Sie zur Zahlung an unseren Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet.
(3) Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen nach erfolgreicher Zahlung die Bestellbestätigung per E-Mail senden oder Ihnen die Bestätigung auf Ihrer Statusseite anzeigen, je nachdem, was zuerst geschieht. Kommt die Zahlung nicht zustande, kommt auch kein Vertrag zustande.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir. Sie erhalten ihn mit allen Angaben zu Ihrer Bestellung und diesen Bedingungen in der Bestellbestätigung per E-Mail. Die jeweils aktuellen Bedingungen können Sie jederzeit unter https://mutterschutz-arbeitgeber.de/agb/ abrufen und speichern. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen hätten, gibt es nicht.
§ 3 Unsere Leistung
(1) Was Sie bekommen, ergibt sich aus der Beschreibung des gewählten Produkts auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung (Inhalt, Umfang, Dateiformat, Lieferweg) und aus diesen Bedingungen. Unterlagen für Arbeitgeber nach Mitteilung einer Schwangerschaft oder Stillzeit: zuständige Aufsichtsbehörde, Mitteilung nach § 27 MuSchG im Landesformular oder als eigene Mitteilung, Fristenplan mit Kalenderdatei, U2-Rechenblatt, Gesprächsangebot mit Protokoll, Schreiben an die Mitarbeiterin, Checkliste der Arbeitgeberpflichten.
(2) Wir erstellen das Ergebnis ausschließlich aus Ihren Angaben, aus festen Rechenregeln und den in den Unterlagen genannten Quellen.
(Dokumente und Texte) Sie erhalten einen fertig formulierten Text als Entwurf, den Sie vor der Verwendung lesen, bei Bedarf ändern und dann als Ihren eigenen Text verwenden. Für den Inhalt, den Sie verwenden, unterschreiben oder einreichen, sind Sie selbst verantwortlich. Word-Dateien können Sie frei bearbeiten.
(Berechnungen) Alle Beträge, Fristen und Daten berechnet ein festes Programm aus Ihren Angaben; ein Sprachmodell rechnet nicht. Die Berechnung ist nur so richtig wie die Werte, die Sie eingeben. Bitte prüfen Sie das Ergebnis vor dem Versand oder der Verwendung.
(3) Wir erbringen keine Rechtsberatung. Die Software prüft Ihren Einzelfall nicht rechtlich, sie setzt Ihre Angaben in feste Bausteine und Rechenwege um und gibt allgemeine Hinweise. Ob Ihr Vorgehen im Einzelfall rechtlich richtig ist, klären Sie bitte mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt oder einer anerkannten Beratungsstelle. Unsere Unterlagen ersetzen nicht die Prüfung durch eine dafür zugelassene oder fachkundige Stelle.
§ 4 Automatische Erstellung mit KI und vereinbarte Merkmale
(1) Ihr Ergebnis erstellt eine Software vollautomatisch mit Unterstützung von KI (Texte). Ein Mensch prüft es vor der Auslieferung nicht. Automatische Prüfungen gleichen unter anderem Namen, Daten und Zahlen mit Ihren Angaben ab. Fällt eine dieser Prüfungen durch, sehen wir uns die Bestellung an, bevor sie ausgeliefert wird.
(2) Bevor Sie bestellen, weisen wir Sie auf der Bestellseite eigens auf die Merkmale hin, in denen das Ergebnis von dem abweichen kann, was Sie von einer von Menschen erstellten Leistung üblicherweise erwarten würden. Diese Abweichungen vereinbaren Sie mit uns ausdrücklich und gesondert durch das Setzen des dafür vorgesehenen Häkchens (§ 327h BGB). Sie sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Dazu gehört insbesondere:
- Die zuständige Behörde wird aus der Postleitzahl des Beschäftigungsorts ermittelt. Bei Postleitzahlen über Kreisgrenzen hinweg nennen wir beide Möglichkeiten.
- Die Mitteilung an die Behörde senden Sie selbst. Wir senden nichts in Ihrem Namen.
- Die Gefährdungsbeurteilung ist im Meldepaket nicht enthalten. Die Felder dazu im Landesformular bleiben für Ihre Angaben frei.
- Fristen werden mit dem voraussichtlichen Entbindungstag gerechnet und verschieben sich mit der Geburt.
- Das U2-Rechenblatt ist eine Rechenhilfe. Den Erstattungsantrag stellt Ihr Lohnprogramm oder Lohnbüro.
- Die kostenlose Änderung der Angaben gilt für dieselbe Mitarbeiterin, etwa um den Entbindungstermin nachzutragen. Für eine weitere Mitarbeiterin ist eine neue Bestellung nötig.
(3) Jede Datei trägt eine maschinenlesbare Kennzeichnung als KI-erzeugt oder KI-unterstützt (Art. 50 Abs. 2 Verordnung (EU) 2024/1689). Bitte entfernen Sie diese Kennzeichnung nicht, wenn Sie das Ergebnis veröffentlichen.
§ 5 Ihre Angaben und Dateien
(1) Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Wir übernehmen sie ungeprüft. Fehler, die aus falschen oder fehlenden Angaben entstehen, sind kein Mangel unserer Leistung.
(2) Wir dürfen die Ausführung ablehnen und den Vertrag zurücktreten, wenn
- Ihre Angaben widersprüchlich oder so unvollständig sind, dass sich daraus kein brauchbares Ergebnis erstellen lässt, und eine Rückfrage per E-Mail binnen 5 Tagen ohne Antwort bleibt,
- das Ergebnis offensichtlich zur Täuschung Dritter bestimmt ist, etwa erkennbar falsche Angaben gegenüber einer Behörde, einer Versicherung oder einer Bank,
- die Bestellung rechtswidrige, beleidigende, sexualisierte oder gewaltverherrlichende Inhalte verlangt oder Rechte Dritter erkennbar verletzt, zum Beispiel durch die Nachahmung bekannter Personen, Stimmen, Musikstücke oder Marken.
In diesen Fällen erstatten wir den vollen Preis innerhalb von 14 Tagen auf dem Zahlungsweg, den Sie genutzt haben.
§ 6 Lieferung
(1) Wir beginnen mit der Erstellung, sobald die Zahlung bestätigt ist.
(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 15 Minuten ab Zahlungseingang, spätestens aber zwei Werktage nach Zahlungseingang. Ihr Ergebnis erhalten Sie per E-Mail als Anhang und zum Herunterladen auf Ihrer Statusseite. Den Stand Ihrer Bestellung sehen Sie jederzeit auf Ihrer Statusseite.
(3) Wird die übliche Lieferzeit überschritten, sagen wir Ihnen per E-Mail Bescheid, warum und bis wann Sie mit dem Ergebnis rechnen können. Ihre gesetzlichen Rechte bei verspäteter Bereitstellung (bei Verbrauchern § 327c BGB) bleiben unberührt.
(4) Ergebnisdateien können Sie 30 Tage lang über Ihren persönlichen Link herunterladen. Danach löschen wir sie. Bitte speichern Sie die Dateien rechtzeitig.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Preise für Unternehmer sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern auf der Bestellseite nicht anders angegeben. Versandkosten fallen nicht an.
(2) Sie bezahlen bei der Bestellung über Stripe mit einer der dort angezeigten Zahlarten. Die Zahlung ist sofort fällig. Wir haben unsere Forderungen aus diesem Vertrag an die FBB-Service Management GmbH, Bürgermeister-Bennecke-Straße 22, 31832 Springe, abgetreten. Sie nimmt die Zahlung über Stripe entgegen; Sie zahlen an sie mit befreiender Wirkung. Ihr Vertragspartner für die Leistung bleiben wir.
(3) Die Rechnung senden wir Ihnen per E-Mail. Mit elektronischen Rechnungen sind Sie einverstanden.
§ 8 Nutzungsrechte am Ergebnis
(1) Ihr Ergebnis wird vollautomatisch erzeugt. An rein KI-erzeugten Inhalten entsteht nach derzeitiger deutscher Rechtslage in der Regel kein Urheberrecht, weil es dafür eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen braucht (§ 2 Abs. 2 UrhG). Wir können Ihnen deshalb kein Urheberrecht verschaffen.
(2) Soweit an dem Ergebnis dennoch Rechte bei uns entstehen, räumen wir Ihnen mit vollständiger Zahlung ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, das Ergebnis für private und geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Wir verkaufen Ihr individuelles Ergebnis kein zweites Mal. Gegen Dritte, die ein ähnliches Ergebnis selbst erzeugen, können wir daraus keine Rechte verschaffen.
(3) Ihre eigenen Beiträge, zum Beispiel selbst geschriebene Texte oder eigene Fotos, bleiben Ihre.
§ 9 Mängel und Nachbesserung
(1) Ist Ihr Ergebnis mangelhaft, melden Sie sich bitte mit Ihrer Bestellnummer per E-Mail an kundendienst [at] mutterschutz-arbeitgeber [punkt] de oder antworten Sie auf die Liefermail. Beschreiben Sie kurz, was nicht stimmt. Ein bestimmtes Formular ist nicht nötig.
(2) Wir bessern nach, indem wir das Ergebnis korrigiert neu erstellen, in der Regel innerhalb von 2 Werktagen. Gelingt das nicht oder lehnen wir es ab, haben Sie die weiteren gesetzlichen Rechte.
(3) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Abweichungen: Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform an. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1 und nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Unabhängig von Mängeln erstellen wir Ihr Ergebnis bis zu 2-mal kostenlos neu, wenn Sie innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung eigene Angaben korrigieren oder ergänzen möchten. Diese freiwillige Leistung lässt Ihre gesetzlichen Rechte unberührt.
§ 10 Garantien
(1) Liefergarantie 60 Minuten. Ihre Unterlagen sind spätestens 60 Minuten nach Zahlungseingang per E-Mail bei Ihnen, meist nach wenigen Minuten. Schaffen wir das nicht, erstatten wir Ihnen auf Wunsch den vollen Preis, und die Unterlagen bekommen Sie trotzdem. Das gilt nicht, wenn wir die zuständige Behörde für Ihre Postleitzahl nicht automatisch bestimmen können oder wegen widersprüchlicher Angaben bei Ihnen nachfragen müssen, und nicht für Neuerstellungen nach geänderten Angaben. Den Wunsch auf Erstattung äußern Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Zahlung.
(2) Zuständigkeitsgarantie. Wir nennen Ihnen die Aufsichtsbehörde, die nach unserer Tabelle für die Postleitzahl und den Ort des Beschäftigungsorts zuständig ist, den Sie angegeben haben. Stellt sich heraus, dass diese Behörde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht zuständig war, erstellen wir die Unterlagen kostenlos für die richtige Stelle neu und erstatten Ihnen zusätzlich den vollen Preis. Das gilt nicht, wenn wir in den Unterlagen wegen einer Postleitzahl über Kreisgrenzen ausdrücklich zwei mögliche Stellen nennen und Sie um Prüfung bitten. Diese Garantie gilt zwölf Monate ab Lieferung.
(3) Rechengarantie für Fristen und Zuschuss. Schutzfristen, Ende des Kündigungsschutzes, Stillzeit und die Beträge im U2-Rechenblatt rechnet ein festes Programm aus Ihren Angaben nach §§ 3, 7, 17, 18, 20 und 21 MuSchG. Findet Ihr Lohnbüro, die Krankenkasse oder die Behörde einen Rechenfehler unseres Programms, erstellen wir die Unterlagen kostenlos neu und erstatten Ihnen zusätzlich den vollen Preis. Diese Garantie gilt zwölf Monate ab Lieferung. Kein Rechenfehler sind Abweichungen durch falsche Angaben, durch den tatsächlichen Geburtstag statt des errechneten Termins oder die Rundungsregeln einzelner Lohnprogramme; für geänderte Angaben gibt es die kostenlose Änderung.
(4) Ansprüche aus diesen Garantien machen Sie formlos per E-Mail an kundendienst [at] mutterschutz-arbeitgeber [punkt] de oder als Antwort auf die Liefermail geltend, mit Ihrer Bestellnummer. Wir erstatten auf dem Zahlungsweg, den Sie genutzt haben, innerhalb von 14 Tagen. Aus den Garantien schulden wir nur die dort genannten Leistungen. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere bei Mängeln und bei verspäteter Lieferung, bestehen daneben uneingeschränkt.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, zum Beispiel, dass das Programm Ihre Angaben richtig übernimmt und richtig rechnet.
(3) Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
(4) Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten.
(5) Unsere Unterlagen erstellen wir für Sie. Legen Sie sie Dritten vor, etwa einer Bank, einer Versicherung, einer Behörde oder einem Geschäftspartner, entstehen daraus keine eigenen vertraglichen Ansprüche dieser Dritten gegen uns, soweit das gesetzlich zulässig ist.
§ 12 Auftragsverarbeitung
Soweit Sie uns personenbezogene Daten Dritter übermitteln, für die Sie verantwortlich sind (zum Beispiel von Beschäftigten oder Mietern), verarbeiten wir diese in Ihrem Auftrag. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den Sie bei der Bestellung abschließen und der unter /auftragsverarbeitung/ abrufbar ist.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Bei Problemen schreiben Sie uns bitte an kundendienst [at] mutterschutz-arbeitgeber [punkt] de.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.